Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Beibehaltung des vor der Geburt des zweiten Kindes zuletzt bestehenden Arbeitszeitausmaßes: Elternteilzeit?

Bearbeiterin: Bettina Sabara

MSchG: § 15i, § 15j, § 15p

Vereinbaren Dienstgeber und Dienstnehmerin eine Elternteilzeit nach § 15i MSchG mit einer Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 24 Stunden und wird dieses Stundenausmaß auch über die Höchstdauer der kündigungsgeschützten Elternteilzeit hinaus beibehalten, damit sich die Dienstnehmerin auch weiterhin der Betreuung ihres Kindes widmen kann, so liegt (neuerlich) eine kündigungsgeschützte Elternteilzeit vor, wenn die Dienstnehmerin nach der Karenz anlässlich der Geburt des zweiten Kindes mit dem Dienstgeber vereinbart, dass sie zwecks besserer Betreuung ihres zweiten Kindes weiterhin bloß 24 Stunden pro Woche arbeiten will. Dass das Ausmaß der Arbeitszeit der Dienstnehmerin bereits vor der zweiten Teilzeitbeschäftigung wöchentlich 24 Stunden betragen hat, hat keine ausschlaggebende Bedeutung, weil auch die zweite Vereinbarung nur der Ermöglichung einer kinderbetreuungsbedingten Teilzeitbeschäftigung diente, ohne dass dadurch das Ausmaß der eigentlichen Normalarbeitszeit der Klägerin (38-Stunden-Woche) in Frage gestellt worden wäre.

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Artikel-Nr.
ARD 6549/7/2017

18.05.2017
Heft 6549/2017