Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

Beitragszuschlag nach ASVG ist keine Strafe - kein Verstoß gegen Doppelbestrafungsverbot

Bearbeiterin: Bettina Sabara

ASVG: § 113 Abs 1 Z 1 und Abs 2

EMRK: Art 6

EMRK 7. ZP: Art 4

Wird über einen Arbeitgeber wegen der unterlassenen Anmeldung von Dienstnehmern zur Sozialversicherung vor Arbeitsantritt neben einer Geldstrafe nach § 111 ASVG auch ein Beitragszuschlag nach § 113 Abs 1 Z 1 und Abs 2 ASVG verhängt, so liegt kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot des Art 4 des 7. ZPEMRK vor: Der Beitragszuschlag stellt keine Strafe bzw keine Sanktion strafrechtlichen Charakters dar, sondern ist als Pauschalersatz der Dienstgeber für den Verwaltungsaufwand der Krankenversicherungsträger zur Aufdeckung von Schwarzarbeit zu werten.

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Artikel-Nr.
ARD 6548/11/2017

11.05.2017
Heft 6548/2017