Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Bereinigungswirkung eines Vergleichs

Bearbeiterin: Bettina Sabara

ABGB: § 1389

Ein Vergleich anlässlich der Auflösung eines Dauervertragsverhältnisses wirkt im Zweifel bezüglich aller daraus entspringenden gegenseitigen Forderungen.

Die Bereinigungswirkung tritt selbst dann ein, wenn in den Vergleich keine Generalklausel aufgenommen wurde; sie umfasst, wie ein Umkehrschluss aus dem zweiten Satz des § 1389 ABGB ergibt, auch solche Ansprüche, an welche die Parteien im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses zwar nicht gedacht haben, an die sie aber denken konnten (vgl OGH 16. 12. 2005, 9 ObA 34/05y). Ob dies zutrifft, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden, wodurch idR keine erhebliche Rechtsfrage begründet wird. Das ist auch hier nicht der Fall:

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Artikel-Nr.
ARD 6553/13/2017

22.06.2017
Heft 6553/2017