Rechtsprechung / Rechtssplitter

Bescheidadressat nach Löschung der Firma

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

UGB: § 17

Die Firma ist gemäß § 17 UGB der in das Firmenbuch eingetragene Name eines Unternehmers, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Ein Unternehmer kann in Verfahren vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden seine Firma als Parteibezeichnung führen (ausgenommen Einzelunternehmer in Strafverfahren). Die Firma ist daher kein selbstständiges Rechtssubjekt, sondern nur Kennzeichen des Unternehmens, dessen Rechtsträger ein Einzelunternehmer als physische Person ist.

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Artikel-Nr.
ARD 6557/19/2017

20.07.2017
Heft 6557/2017