Rechtsprechung / Verfahrensrecht

Beschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen mit Verbrauchern auch im Bestandverfahren

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

KSchG: § 14

ZPO: § 560, § 567, § 571

Die Beschränkungen für Zuständigkeitsvereinbarungen in Verbrauchergeschäften nach § 14 KSchG gelten auch in bestandrechtlichen Verfahren (gerichtliche Aufkündigung, Erlassung eines Übergabeauftrags).

Dass Gerichtsstandsvereinbarungen in Verbrauchergeschäften nur beschränkt zulässig sind, ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Das Gericht kann dabei auch gerichtsnotorische Tatsachen (hier: die Unternehmereigenschaft des Antragstellers) verwerten, hat der betroffenen Partei zuvor jedoch die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/226

14.04.2018
Heft 6/2018