Rechtsprechung / Rechtssplitter

Betriebliche Vorsorgekasse - Verleitung zum Vertragsbruch

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

UWG: § 1, § 2

Die Streitteile sind Vorsorgekassen nach dem BMSVG. Im Provisorialverfahren wurde bescheinigt, dass zumindest Teile der Kunden (Arbeitgeber), die ihren Vertrag zur beklagten BV-Kasse aufkündigten, einen rechtswirksamen ("vorbehaltslosen") Beitrittsvertrag mit der klagenden neuen BV-Kasse geschlossen hatten. Die neue BV-Kasse wirft der beklagten bisherigen BV-Kasse va vor, in wettbewerbswidriger Weise mit falschen Behauptungen in Schreiben an ihre (ehemaligen) Kunden diese am Wechsel zur neuen BV-Kasse gehindert und zum Vertragsbruch angestiftet zu haben:

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Artikel-Nr.
ARD 6550/18/2017

26.05.2017
Heft 6550/2017