Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Betriebsrat: unzulässige Übertragung von Rechten auf informelle Arbeitnehmervertretung

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ArbVG: § 80, § 88a, § 105

Das ArbVG regelt die Wahl der Betriebsräte und deren Mitbestimmungsrechte abschließend und absolut zwingend. Eine Konzernvertretung iSd § 88 ArbVG ist nicht zur Mitwirkung an der Kündigung eines Dienstnehmers befugt und diese Kompetenz kann von den einzelnen Betriebsräten auch nicht auf die Konzernvertretung übertragen werden. Eine solche Kompetenzübertragung käme nur auf einen Zentralbetriebsrat im Sinne des ArbVG in Betracht, was voraussetzt, dass dieser nach den Bestimmungen des ArbVG bestellt worden ist. Ein Kollegialorgan, das sich aus gewählten Betriebsräten von selbstständigen Tochtergesellschaften einer Beteiligungsgesellschaft (mit eigener Geschäftsführung und eigener Personalhoheit) zusammensetzt und auf einer Vereinbarung zwischen dem Betriebsrat und den Geschäftsführern der Beteilungsgesellschaft beruht, ist jedenfalls kein Zentralbetriebsrat im Sinne des ArbVG, auf den der Betriebsrat einer Tochtergesellschaft die Kompetenz zur Zustimmung zu Dienstnehmerkündigungen übertragen kann.

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Artikel-Nr.
ARD 6605/9/2018

05.07.2018
Heft 6605/2018