Rechtsprechung / Rechtssplitter

Betrug - betrügerisches Anmelden zur SV oder BUAK

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

StGB: § 146, § 153d

Betrug (§ 146 StGB) und betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (§ 153d StGB) stehen zueinander im Verhältnis "echter Konkurrenz". Hat der Angeklagte die Lohnverrechnerin damit beauftragt, Dienstnehmer statt auf die E-GmbH zum Schein auf andere Gesellschaften anzumelden, die dann "zeitnah in die Insolvenz geführt wurden", ist er somit (bei entsprechenden Feststellungen zur subjektiven Tatseite) wegen Betrugs (§ 146 StGB) und betrügerischen Anmeldens zur SV oder BUAK (§ 153d StGB) schuldig zu sprechen.

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Artikel-Nr.
ARD 6557/18/2017

20.07.2017
Heft 6557/2017