Ministerialentwurf 7. 5. 2024, 341/ME NR 27. GP
➜ Gesetzwerdung bleibt abzuwarten
Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz, das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz geändert werden sollen (Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil I - BBKG 2024 Teil I)
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