Rechtsprechung / Verfahrensrecht

Beweispflicht in Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 1 ASGG

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ASGG: § 54 Abs 1

Gemäß § 54 Abs 1 ASGG können in Arbeitsrechtssachen die parteifähigen Organe der Arbeitnehmerschaft (insbesondere Betriebsräte) im Rahmen ihres Wirkungsbereiches sowie der jeweilige Arbeitgeber auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen, die mindestens drei Arbeitnehmer ihres Betriebes oder Unternehmens betreffen, klagen oder geklagt werden.

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Artikel-Nr.
ARD 6587/10/2018

22.02.2018
Heft 6587/2018