Rechtsprechung / Familienrecht

Bewilligung der Verfahrenshilfe im Sachwalterschaftsverfahren

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

AußStrG: § 7 Abs 2, §§ 117 ff

Da ein Sachwalterschaftsverfahren verschiedene Verfahrensgegenstände umfassen kann, beziehen sich die Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Bestellung eines Verfahrenshilfeanwalts hier ausnahmsweise nicht auf das gesamte Verfahren, sondern nur auf den konkreten Verfahrensgegenstand. Ein Antrag auf Beigabe eines Rechtsanwalts für einen neuen Verfahrensgegenstand (hier: Beendigung der Sachwalterschaft) unterbricht die Rechtsmittelfrist diesbezüglich auch dann, wenn hinsichtlich eines anderen Verfahrensgegenstandes (hier: Genehmigung eines vom Sachwalter abgeschlossenen Vertrags) bereits ein Verfahrenshilfeanwalt tätig ist.

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Artikel-Nr.
Zak 2017/737

07.12.2017
Heft 22/2017