Rechtsprechung / Steuerrecht

BFG: Anwaltskosten bei verglichener Unterhaltsklage - keine außergewöhnliche Belastung

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

EStG: § 34

Hat das Unterhaltsverfahren einer Steuerpflichtigen und ihres ehemaligen Ehegatten nach der Scheidung durch gerichtlichen Vergleich geendet, wobei die Streitparteien ua auch einvernehmlich auf die wechselseitige Geltendmachung von Kostenersatzansprüchen verzichtet haben, kann die Steuerpflichtige ihre Rechtsanwaltskosten nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Dass sie die Kosten zur Gänze selbst tragen muss, ist das Ergebnis der im Vergleichswege und damit aus freien Stücken erfolgten Beendigung des gerichtlichen Verfahrens, sodass nicht davon ausgegangen werden kann, dass ihr die Anwaltskosten zwangsläufig iSd § 34 EStG erwachsen wären.

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Artikel-Nr.
ARD 6594/12/2018

12.04.2018
Heft 6594/2018