Rechtsprechung / Steuerrecht

BFG: Vertreterpauschale wegen Nichtanrechnung von Kostenersätzen verfassungswidrig?

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

EStG: § 17 Abs 6

VO BGBl II 2001/382: § 4

Für nichtselbstständige Vertreter ist - wie für einige andere Berufsgruppen auch - gemäß § 17 Abs 6 EStG iVm § 1 Z 9 der Verordnung BGBl II 2001/382 ein Werbungskostenpauschbetrag vorgesehen. Dass aber einzig bei Vertretern der Pauschbetrag nicht durch Kostenersätze gekürzt wird, die der Arbeitgeber gemäß § 26 EStG steuerfrei ausbezahlt hat (zB Tages- und Nächtigungsgelder, Kilometergelder bei Dienstreisen), verstößt nach Ansicht des BFG gegen das Legalitätsprizip und führt zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung ([Doppel-]Begünstigung der Berufsgruppe der angestellten Vertreter über die gesetzlichen Grundlagen hinaus).

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Artikel-Nr.
ARD 6555/15/2017

06.07.2017
Heft 6555/2017