Gesellschafts- und Steuerrecht / Bilanzsteuerrecht

Bilanzielle Behandlung von Pensionsleistungen bei ausgegliederten Unternehmen der öffentlichen Hand

Romuald Bertl / Klaus Hirschler

Der vorliegende Sachverhalt untersucht die bilanzrechtliche Behandlung von landesgesetzlich vorgesehenen Ausgleichszahlungen von Pensionsleistungen durch das Land an ehemalige Gemeindebedienstete bei ausgegliederten Unternehmen.

Das Bundesland S sieht in seinen Landesgesetzen hinsichtlich der Beschäftigung von Gemeindebediensteten vor, dass die Ruhegenüsse vom Bundesland S geleistet werden und dass dafür die jeweilige Gemeinde für die Ruhegenüsse ihrer (ehemaligen) Bediensteten Beiträge an das Land zu leisten hat. Diese Beiträge sind einerseits laufend während der aktiven Dienstzeit des jeweiligen Gemeindebediensteten zu entrichten und andererseits muss ein sog Ausgleichsbetrag geleistet werden, der sich an der Höhe der im jeweiligen Jahr tatsächlich geleisteten Ruhegenüsse der einzelnen ehemaligen Bediensteten der Gemeinde orientiert. Die der Gemeinde S zu 100 % gehörende S-GmbH beschäftigt dienstrechtlich als Gemeindebedienstete behandelte Personen und ist aufgrund entsprechender Vereinbarung mit der Gemeinde S verpflichtet, den auf die Gemeinde S entfallenden Anteil an dem Ausgleichsbetrag dem Bundesland S zu entrichten. Fraglich ist die bilanzrechtliche Behandlung dieser Verpflichtung zur

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Artikel-Nr.
RWZ 2009/31

29.04.2009
Heft 4/2009
Autor/in
Klaus Hirschler

Univ.-Prof. MMag. Dr. Klaus Hirschler, StB, ist Professor am Institut für Revisions-, Treuhand- und Rechnungswesen, Abteilung für Rechnungswesen, Steuern und Jahresabschlussprüfung an der Wirtschaftsuniversität Wien. Er ist Stellvertretender Vorsitzender des Fachsenats für Steuerrecht der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

Romuald Bertl

o.Univ.-Prof. Dr. Romuald Bertl ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Vorstand des Instituts für Revisions-, Treuhand- und Rechnungswesen an der Wirtschaftsuniversität Wien, Präsident des Rechnungslegungsbeirates des AFRAC und Leiter des Fachsenats für Betriebswirtschaft der KSW. Autor zahlreicher Fachpublikationen.