Literaturübersicht / Familienrecht

Billeth, Der verflixte § 1008 ABGB und die Vorsorgevollmacht, iFamZ 2018, 226.

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

§ 1008 ABGB zählt Rechtsgeschäfte auf, für die eine Gattungsvollmacht (S 1) oder eine Einzelvollmacht (S 2) erforderlich ist. Nach S 3 reicht jedoch auch eine allgemeine Vollmacht, in der die Gattung der Angelegenheit angeführt ist, aus. Während ein Teil der Lit davon ausgeht, dass S 3 nur für die in S 1 angeführten Angelegenheiten gilt, vertritt die hA, dass auch das Erfordernis einer Einzelvollmacht durch eine allgemeine Vollmacht, in der die Gattung des Geschäfts genannt ist, substituiert werden kann (siehe auch 5 Ob 214/09w = Zak 2010/15, 18). Der Autor schließt sich der hA an. Bezüglich Vorsorgevollmachten weist er darauf hin, dass eine Vorsorgevollmacht zwar nur für einzelne oder Arten von Angelegenheiten erteilt werden kann ( § 261 ABGB), aber als allgemeine Vollmacht zu werten ist, wenn sie alle denkbaren Arten von Angelegenheiten aufzählt. Eine unbedingte Erbantrittserklärung, für die § 1008 S 2 ABGB eine Einzelvollmacht (bezogen auf eine konkrete Verlassenschaft) fordere, könne durch den Vorsorgebevollmächtigten abgegeben werden, wenn es sich in diesem Sinn um eine allgemeine Vorsorgevollmacht handelt und diese Angelegenheit darin gattungsweise angeführt ist.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
Zak 2018/577

05.09.2018
Heft 15/2018