Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

Bindung des AMS an Feststellung der PVA über vorübergehende Invalidität des Versicherten

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

AlVG: § 8 Abs 3

ASVG: § 367 Abs 4

Die Feststellung durch den Pensionsversicherungsträger oder ein Gericht, das bei einem Versicherten (zwar keine dauernde, aber eine) vorübergehende Invalidität bzw Berufsunfähigkeit vorliegt, ist für das Arbeitsmarktservice im Verfahren nach § 8 AlVG zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen bindend. Diese Bindungswirkung einer entsprechenden Feststellung besteht so lange, bis sich der ihr zugrunde liegende Sachverhalt wesentlich geändert hat, sodass auch eine anderslautende Feststellung getroffen werden könnte, ohne dass dem die entschiedene Sache entgegenstünde. Die dann vorzunehmende Neubeurteilung der Arbeitsfähigkeit hat wieder unter Einbeziehung des "Kompetenzzentrums Begutachtung" der Pensionsversicherungsanstalt gemäß § 8 Abs 2 und 3 AlVG zu erfolgen. Ist die Feststellung der vorübergehenden Invalidität aber noch aufrecht, hat das AMS die Arbeitsfähigkeit des Versicherten iSd § 8 AlVG zu verneinen und die Einstellung des Arbeitslosengeldes zu verfügen.

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Artikel-Nr.
ARD 6590/13/2018

15.03.2018
Heft 6590/2018