Rechtsprechung / EuGH - ausländische Fälle

Bindungswirkung der Bescheinigung E 101

Bearbeiterin: Barbara Tuma

VO EWG) 1408/71: Art 14

VO (EWG) 574/72: Art 12a

Eine Bescheinigung E 101, die vom SV-Träger eines Mitgliedstaats gemäß Art 14 Abs 2 Buchst a der VO (EWG) 1408/71 ausgestellt wurde (dh für ein Mitglied des fahrenden oder fliegenden Personals eines Unternehmens im internationalen Verkehrswesen, das "gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten" abhängig beschäftigt ist), bindet sowohl die SV-Träger als auch die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Arbeit ausgeführt wird, selbst wenn von diesen festgestellt wird, dass die Bedingungen, unter denen der betreffende Arbeitnehmer seine Tätigkeit ausübt, offensichtlich nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des Art 14 der VO (EWG) 1408/71 fallen.

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Artikel-Nr.
ARD 6573/19/2017

09.11.2017
Heft 6573/2017