Literaturübersicht / Erbrecht

Brandstätter, Die Rechtsstellung des Geschenknehmers auf den Todesfall vor dem Tod des Geschenkgebers - zum schadenersatzrechtlichen Schutz von Anwartschaftsberechtigten, JBl 2018, 556.

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Die Autorin wendet sich gegen die Judikatur, die bei der Schenkung auf den Todesfall einen Schadenersatzanspruch des Geschenknehmers wegen Beeinträchtigung seines Anwartschaftsrechts im Verhältnis zum Geschenkgeber mit der Begründung ausschließt, zu Lebzeiten stehe ja auch kein durchsetzbarer Erfüllungsanspruch zu (zB 5 Ob 39/14t = Zak 2015/23, 17). Nach Ansicht der Autorin haftet der Geschenkgeber dem Geschenknehmer schadenersatzrechtlich, wenn er seine Vorbereitungspflicht schuldhaft verletzt und dadurch die Erfüllung der Schenkung nach seinem Tod konkret gefährdet (etwa weil er die Sache unbedingt an einen Dritten veräußert). Der zu ersetzende Schaden liege in der Beeinträchtigung des Anwartschaftsrechts. Das Geschenk selbst oder dessen Wert könne der Geschenknehmer auch auf schadenersatzrechtlicher Grundlage nicht verlangen.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
Zak 2018/617

26.09.2018
Heft 16/2018