Datenschutz & E-Government Judikatur / Datenschutzrecht

BVwG: Behördliche Medieninformation über Verwaltungsstrafverfahren unzulässig

Bearbeiter: Alexander Flendrovsky

DSG 2000: § 1 Abs 1, 2, § 8 Abs 1 Z 4, § 8 Abs 4

§ 8 Abs 4 DSG 2000 enthält keinen Tatbestand, der bloß im Hinblick auf ein allfälliges Informationsinteresse der Öffentlichkeit eine Weitergabe von Informationen über ein Verwaltungsstrafverfahren durch eine Behörde an Medien rechtfertigen kann. Auch für eine bloße Bestätigung, dass ein solches Verfahren anhängig ist, besteht keine Grundlage. Eine solche findet sich auch nicht im AuskunftspflichtG.

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Artikel-Nr.
jusIT 2016/18

19.02.2016
Heft 1/2016