Datenschutz & E-Government Judikatur / Datenschutzrecht

BVwG: Erkennungsdienstliche Behandlung trotz Freispruchs möglich

Bearbeiter: Alexander Flendrovsky

DSG 2000: § 1 Abs 3 Z 2, § 27

SPG: § 16 Abs 2, § 65 Abs 1, § 73 Abs 1 Z 4, § 90

StPO: § 259 Z 3

Eine erkennungsdienstliche Behandlung setzt nach § 65 Abs 1 SPG zunächst den Verdacht einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten vorsätzlichen Handlung voraus. Darüber hinaus muss der Betroffene entweder im Rahmen einer kriminellen Verbindung tätig geworden sein oder die erkennungsdienstliche Behandlung muss sonst aufgrund der Art oder Ausführung der Tat oder der Persönlichkeit des Betroffenen zur Vorbeugung weiterer gefährlicher Angriffe erforderlich erscheinen.

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Artikel-Nr.
jusIT 2016/59

27.06.2016
Heft 3/2016