Datenschutz & E-Government Judikatur / Datenschutzrecht

BVwG: Zur Zulässigkeit der Information der Öffentlichkeit in einem kartellrechtlichen Verfahren

Bearbeiter: Alexander Flendrovsky

DSG 2000: § 1 Abs 1, 2, § 7 Abs 2, § 8 Abs 1 Z 4, § 8 Abs 3 Z 1, § 8 Abs 4

WettbG: §§ 10b, 12 Abs 1

KartG: § 37 Abs 1

Die Öffentlichkeit hat ein Informationsinteresse an der Durchführung von Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wegen des Verdachts von Preisabsprachen. Eine bloß allgemeine Information der Öffentlichkeit durch die BWB über den Verfahrensgegenstand (Preisabsprachen) und -ablauf (insb den Umstand der Durchführung der Hausdurchsuchung) ist auch unter Nennung des Namens des Unternehmens verhältnismäßig.

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Artikel-Nr.
jusIT 2016/17

19.02.2016
Heft 1/2016