Datenschutz & E-Government Judikatur / BVwG / Datenschutzrecht

BVwG zur Zurechnung der Tätigkeit des Jugendwohlfahrtsträgers im pflegschaftsgerichtlichen Verfahren

Bearbeiter: Alexander Flendrovsky

DSG 2000: § 1 Abs 1, § 5 Abs 4, § 31 Abs 2

B-VG: Art 94 Abs 1

AußStrG: §§ 106, 107 Abs 3

ABGB: § 181

SPG: § 65a

K-KJHG: § 6

Eine Weitergabe von Daten durch die Bezirksverwaltungsbehörde (hier Magistrat) als Jugendwohlfahrtsträger (nunmehr Kinder- und Jugendhilfeträger) an das zuständige Bezirksgericht, die auf einem auf § 106 AußStrG gestützten gerichtlichen Auftrag an die Behörde zur Übermittlung von Berichten über eine Familie beruht, ist der Gerichtsbarkeit zuzurechnen und daher nach § 5 Abs 4 und § 31 Abs 2 DSG 2000 von der Zuständigkeit der DSB ausgenommen.

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Artikel-Nr.
jusIT 2018/11

19.02.2018
Heft 1/2018