Datenschutz & E-Government Judikatur / BVwG / Datenschutzrecht

BVwG: Zurückweisung einer Datenschutzbeschwerde wegen fehlender Auftraggeberstellung rechtswidrig

Bearbeiter: Alexander Flendrovsky

DSG 2000: § 4 Z 3 und 4, § 26 Abs 1, § 31 Abs 1, 8

RL 95/46/EG: Art 4

Verarbeitet jemand personenbezogene Daten, so ist er Auftraggeber und nach § 26 Abs 1 DSG 2000 zur Auskunftserteilung verpflichtet. Verarbeitet dieser Auftraggeber keine auf den Auskunftswerber bezogenen Daten, so ist er diesem dennoch zur Erteilung einer Negativauskunft verpflichtet.

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Artikel-Nr.
jusIT 2017/39

27.04.2017
Heft 2/2017