Wirtschaftsrecht / Judikatur / Immaterialgüterrecht

Computerprogramm - Erschöpfung des Verbreitungsrechts

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

UrhG: §§ 16, 40f

Hat der Urheber einer umfangreichen Betriebssoftware zur Steuerung eines Containerterminals eine Programmkopie an eine GmbH verkauft und auf ihren Servern installiert, ist damit sein Verbreitungsrecht erschöpft (§ 16 Abs 3 UrhG; keine aufzugreifende Fehlbeurteilung). Für die Erschöpfung des Verbreitungsrechts für Computerprogramme macht es keinen Unterschied, ob der Verkauf eines Computerprogramms über einen (körperlichen) Datenträger erfolgt oder nicht. "Werkstück" ist insoweit das (unkörperliche) Computerprogramm.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
RdW 2017/615

22.12.2017
Heft 12/2017