Artikelrundschau Juli 2019 - Teil 1 / (Bundes-)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren, Insolvenzrecht

Das Verhältnis von Übergangsbestimmungen zu § 4 Abs 2 FinStrG (Prillinger/Starl, ZWF 4/2019, S. 145)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Der VwGH hatte zu beurteilen, ob einer Anwendung der mit der FinStrG-Novelle 2014 eingeführten Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG auf Finanzvergehen, die vor dem Inkrafttreten begangen wurden, der einfachgesetzliche Günstigkeitsvergleich nach § 4 Abs 2 FinStrG entgegenstehe. Der VwGH kam dabei zu dem Ergebnis, dass der

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2019/609

06.09.2019
Heft 17/2019