Wirtschaftsrecht / Judikatur / Insolvenzrecht

Deckungsanfechtung - revolvierender Kontokorrentkredit

Bearbeiterin: Sabine Kriwanek

IO: § 31

Bei der Überziehung des vereinbarten Rahmens eines revolvierenden Kontokorrentkredits ist auch dann, wenn die tatsächliche höhere Ausnützung des vereinbarten Kreditrahmens von der Bank nur geduldet war, die Deckungsanfechtung mit dem Ausmaß der Saldosenkung (Debetminderung) betraglich beschränkt: Im Sinne des Erfordernisses der Gläubigerbenachteiligung ist nämlich (nur) maßgeblich, inwieweit die Bank ihre Position bei Konkurseröffnung gegenüber jener bei Beginn der kritischen Frist verbessert hat. Die Anfechtung kann daher nur im Umfang der Differenz zwischen dem niedrigeren aushaftenden Saldo im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dem Höchststand des aushaftenden Saldos während der kritischen Frist erfolgreich sein. An dieser Rsp (3 Ob 68/02z, RdW 2003, 707; vgl auch 4 Ob 100/04s mwN) ist auch im hier zu beurteilenden Fall festzuhalten, in dem die bekl Bank den Kreditvertrag zwar gekündigt (fällig gestellt), in der Folge allerdings der Schuldnerin faktisch die Wiederausnützung gestattet hat.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
RdW 2018/182

24.04.2018
Heft 4/2018