Artikelrundschau April 2016 - Teil 1 / (Bundes)Abgabenordnung, Verwaltungsverfahren, Finanzstrafrecht, Insolvenzrecht

Der Verfassungsgerichtshof und das Tabakmonopolgesetz - was nun? (Roth, ZfV 2016/4, S. 35)

Bearbeiter: MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Mit Erk vom 3. 7. 2015 hob der VfGH Teile des Tabakmonopolgesetzes 1996 auf, mit denen das bislang auf Tabakerzeugnisse beschränkte Kleinhandelsmonopol auf E-Zigaretten und vergleichbare Produkte ausgedehnt werden sollte. Die Entscheidung könnte auch für den bislang Tabaktrafiken vorbehaltenen Vertrieb von Tabakerzeugnissen Folgen haben.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2016/456

07.06.2016
Heft 11/2016