Artikelrundschau November 2018 / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Insolvenzrecht

Die Akteneinsicht gem § 90 BAO im Lichte der jüngsten höchstgerichtlichen Judikatur (Joklik-Fürst, RdW 2018/561, S. 751)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Mit Erkenntnis Ro 2017/15/0021 vom 29. 5. 2018 hat der VwGH betreffend § 90 BAO zu Recht erkannt, dass hinsichtlich der Beratungsprotokolle, Amtsvorträge und Erledigungsentwürfe ein absoluter Ausschluss von der Akteneinsicht vorliegt und dass dieser insb auch nicht mit dem Ergehen der Entscheidung wegfällt. Der Artikel liefert eine aktuelle Übersicht über wesentliche Fragen zur Akteneinsicht.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2019/29

12.02.2019
Heft 1-2/2019