Artikelrundschau Dezember 2017 - Teil 1 / Allgemeines - international, EU-Recht, Auslandsbeziehungen

Die legistische Umsetzung des MLI in Österreich (Jirousek, SWI 12/2017, S. 632)

Bearbeiter: MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Österreich unterzeichnete das MLI anlässlich der ersten feierlichen Unterzeichnungszeremonie in Paris am 7. 6. 2017. Nach verfassungsmäßiger Genehmigung durch den Nationalrat wurde die Ratifikationsurkunde am 22. 9. 2017 beim Depositar hinterlegt. Damit sei Österreich der erste aller Signatarstaaten, der das Ratifikationsverfahren bereits abgeschlossen habe. Zum Inkrafttreten des Abkommens bedürfe es nun der Ratifikation des Abkommen durch vier weitere Signatarstaaten. Dies könnte noch vor Ende des Jahres 2017 erfolgen. In diesem Fall würde das MLI am 1. 4. 2018 in Kraft treten.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2018/97

28.02.2018
Heft 3/2018