Artikelrundschau November 2016 / Gebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöG

Die Rechtsgeschäftsgebühr bei Bestandverträgen mit anderstypischen Nebenverpflichtungen (Endfellner ecolex 11/2016, S. 1005)

Bearbeiter: Dr. Erik Tajalli / Mag. Franz Proksch

Ein schriftlicher Bestandvertrag löse die Rechtsgeschäftsgebühr gem § 33 TP 5 GebG aus. Beurkundete Nebenleistungen erhöhten die Gebühr. Laut VwGH habe die gebührenpflichtige "Nebenleistung" einen großen Umfang, da selbst Hauptleistungen erfasst würden, wenn insgesamt das Wesen eines Bestandvertrags vorliege.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2017/42

31.01.2017
Heft 1-2/2017