Artikelrundschau Dezember 2017 - Teil 1 / Allgemeines - international, EU-Recht, Auslandsbeziehungen

Die Verwertung von Steuer-CDs im gerichtlichen Finanzstrafverfahren (Madl, ZWF 6/2017, S. 260)

Bearbeiter: MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Sogenannte Steuer-CDs enthielten mitunter wichtige Informationen über unversteuertes Einkommen/Vermögen im Ausland. Der EGMR erachte in seinem Urteil vom 6. 10. 2016, Bsw-Nr 33696/11, K.S. und M.S. gg Deutschland, für das Ermittlungsverfahren die Nutzung einer Steuer-CD als Grundlage für eine Hausdurchsuchung als mit dem Wohnrecht ( Art 8 EMRK) vereinbar. Der Beitrag analysiert darauf aufbauend, ob Steuer-CDs im gerichtlichen Finanzstrafverfahren einem Beweisverwertungsverbot unterliegen könnten.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2018/105

28.02.2018
Heft 3/2018