Dieselpanscherei durch eine GmbH - Wird der Geschäftsführer zum Steuerschuldner wegen verbotswidriger Herstellung von Mineralöl? (Schober, BFGjournal 5/2021, S. 210)

Ein letztlich verurteilter Straftäter habe für die steuerschuldbegründende Vermischung von in Ö angekauftem Dieselkraftstoff mit einem aus Tschechien stammenden steuerfreien Mineralöl gesorgt. Die dadurch hergestellten Erzeugnisse fanden als Treibstoff Verwendung. Das BFG hatte zu beurteilen, ob dieser Geschäftsführer zu Recht als Abgabenschuldner herangezogen worden sei.