Eine kritische Würdigung des ersten Omnibus-Vereinfachungspakets (Teil 1)

Am 26. 2. 2025 leitete die Europäische Kommission mit der Veröffentlichung der Entwürfe zu den Omnibus-Vereinfachungspaketen I und II ein Omnibus-Verfahren¹ ein, welches die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken soll.² Das Omnibus-Paket I zielt darauf ab, die Nachhaltigkeitsberichtspflichten von Unternehmen zeitlich zu verschieben,³ inhaltlich zu vereinfachen und die entsprechenden Sorgfaltspflichten zu reduzieren.⁴ Auch Anpassungen des CO₂-Grenzausgleichssystems (Carbon Border Adjustment Mechanism; CBAM) sind vorgesehen.⁵ Das Omnibus-Paket II befasst sich mit den EU-Investitionsprogrammen.⁶