Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

Eingeschränkte Beitragshaftung für Vertreter von Personengesellschaften

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ASVG: § 58 Abs 5, § 67 Abs 10

Mit dem SRÄG 2010, BGBl I 2010/62, wurde die Haftung der Vertreter juristischer Personen nach § 67 Abs 10 ASVG auf den Fall der schuldhaften Nichtabfuhr von Sozialversicherungsbeiträgen erweitert, indem in einem neuen § 58 Abs 5 ASVG die sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen der Vertreter juristischer Personen, der gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen und der Vermögensverwalter näher normiert wurden. Da aber von § 58 Abs 5 ASVG die Vertreter von Personengesellschaften (offene Gesellschaft, Kommanditgesellschaft) nicht umfasst werden, bleibt es für diesen Personenkreis bei einer eingeschränkten persönlichen Haftung im Sinn des Erkenntnisses des verstärkten Senates VwGH 12. 12. 2000, 98/08/0191, ARD 5190/10/2001: Diese haften weiterhin nur für nicht abgeführte, einbehaltene Dienstnehmerbeiträge (§ 153c Abs 2 StGB) und für Beitragsausfälle aufgrund einer schuldhaften Verletzung der Melde- und Auskunftspflichten, soweit diese in § 111 ASVG iVm § 9 VStG auch gesetzlichen Vertretern gegenüber sanktioniert sind.

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Artikel-Nr.
ARD 6583/12/2018

25.01.2018
Heft 6583/2018