Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld nach vorherigem Bezug von Bildungsteilzeitgeld

Bearbeiterin: Bettina Sabara

KBGG: § 24 Abs 1 Z 2

Der OGH hat sich in der Entscheidung OGH 22. 2. 2016, 10 ObS 153/15w, ARD 6498/11/2016, ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Bezug von Bildungsteilzeitgeld die negative Anspruchsvoraussetzung des § 24 Abs 1 Z 2 KBGG idF BGBl I 2013/117 ("dieser Elternteil in den letzten 6 Monaten unmittelbar vor der Geburt des Kindes ... keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten hat") erfüllt, und ist unter Bezugnahme auf Gesetzesmaterialien (ErläutRV 340 BlgNR 24. GP 16, 1522 BlgNR 24. GP 1, 3 und 5) zu dem Ergebnis gelangt, dass Bildungsteilzeitgeld dem Bezug von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld nicht entgegensteht.

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Artikel-Nr.
ARD 6563/10/2017

31.08.2017
Heft 6563/2017