Wirtschaftsrecht / Judikatur / Schuldrecht

Einzugsermächtigung und Schuldnerverzug

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

ABGB: § 907a

Durch die Einzugsermächtigung kann sich der Empfänger der Zahlung sicher sein, dass diese fristgerecht bei ihm eintrifft, weil er selbst den Zeitpunkt der Zahlung bestimmt. Der Zahlungspflichtige wiederum entgeht der Gefahr eines Schuldnerverzugs, weil durch die Vereinbarung über den Lastschrifteinzug die Schuld in eine Art Holschuld verwandelt wird. Der Gläubiger muss die Belastung des schuldnerischen Kontos geltend machen; die Erfüllung tritt mit Einlösung ein. Der Schuldner ist allerdings auch bei Teilnahme an diesem Verfahren genötigt, seinen Kontostand jederzeit so hoch zu halten, dass eine Einlösung der jeweils gegen ihn bestehenden Forderungen möglich ist, die vom Lastschriftverfahren erfasst werden.

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Artikel-Nr.
RdW 2018/117

19.03.2018
Heft 3/2018