Rechtsprechung / Verfahrensrecht

Entfall der Streitanhängigkeit durch Zwischenantrag nach Einschränkung auf Kosten

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ZPO: § 235, § 236, § 259 Abs 2

Eine Klagsänderung ist unzulässig, wenn hinsichtlich des geänderten Begehrens Streitanhängigkeit vorliegt. Dies führt nicht zur Zurückweisung des geänderten Klagebegehrens, sondern zum Ausspruch, dass die Klagsänderung unzulässig ist.

Wie eine Klage begründet ein Zwischenantrag auf Feststellung (hier des Beklagten) in Bezug auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis Streitanhängigkeit. Die Streitanhängigkeit fällt bei einem Zwischenantrag auf Feststellung ebenso wie bei einer Klage mit der Einschränkung auf Kosten weg.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/263

02.05.2018
Heft 7/2018