Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlung bei Dienstfreistellung: Keine Neutralisierung von Nichtleistungszeiten

Bearbeiterin: Bettina Sabara

ABGB: § 1155

Während einer vom Arbeitgeber angeordneten Dienstfreistellung behält der Arbeitnehmer nach § 1155 ABGB den Anspruch auf das Entgelt, das er bekommen hätte, wenn er wie bisher weiter gearbeitet hätte; dies schließt auch regelmäßig geleistete (und ausbezahlte, dh nicht durch Zeitausgleich abgegoltene) Überstunden ein. Sind die anzurechnenden Überstunden des Arbeitnehmers erheblichen Schwankungen unterworfen, so ist hierbei ein einjähriger Beobachtungszeitraum heranzuziehen und nicht ein Beobachtungszeitraum der letzten 13 Wochen. Anders als beim Entgeltfortzahlungsanspruch während eines Urlaubs oder eines Krankenstandes hat aber eine Neutralisierung von Zeiten der Nichtarbeit im Beobachtungszeitraum der letzten 12 Monate vor der Dienstfreistellung nicht zu erfolgen.

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Artikel-Nr.
ARD 6583/5/2018

25.01.2018
Heft 6583/2018