Arbeitsrecht / Judikatur / Allgemeines Arbeitsrecht

Entlassung einer Rechtsanwaltssekretärin wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit

Bearbeiterin: Bettina Sabara

AngG: § 27 Z 2

Der Entlassungsgrund der Dienstunfähigkeit iSd § 27 Z 2 AngG liegt nur dann vor, wenn sich aus dem Verhalten des Angestellten zeigt, dass er die ihm aufgetragene angemessene Arbeitsleistung deshalb nicht bewältigen kann, weil er die körperlichen oder geistigen Voraussetzungen hiezu nicht erfüllt. Daher führt nicht jede mangelhafte Leistung oder Fehlleistung zur sofortigen Lösung des Dienstverhältnisses; Dienstunfähigkeit liegt insb nicht schon dann vor, wenn der Angestellte mindere Geschicklichkeit und schwache Eignung oder fallweise mangelhafte Aufmerksamkeit zeigt, seine Arbeitsleistung unter dem Durchschnitt liegt oder wenn der Angestellte infolge des großen Arbeitsanfalls das Arbeitspensum nicht mehr bewältigen kann (vgl OGH 25. 4. 1990, 9 ObA 77/90, RdW 1991, 23). Der Angestellte muss also zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Arbeitsleistung gänzlich unfähig und daher schlechthin unverwendbar sein (vgl OGH 19. 12. 1990, 9 ObA 305/90, RdW 1991, 213).

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Artikel-Nr.
RdW 2018/39

25.01.2018
Heft 1/2018