Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Entlassung eines BR-Mitgliedes wegen erheblicher Ehrverletzungen

Bearbeiterin: Bettina Sabara

ArbVG § 122 Abs 2 Z 5

Der Tatbestand des § 122 Abs 2 Z 5 ArbVG erfordert für die Zustimmung zur Entlassung eines Betriebsratsmitglieds, dass sich das BR-Mitglied Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Betriebsinhaber (ua) zuschulden kommen lässt, sofern durch dieses Verhalten eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen BR-Mitglied und Betriebsinhaber nicht mehr zu erwarten ist. Mit dem zuletzt wiedergegebenen Halbsatz wird ein zusätzliches Tatbestandserfordernis gegenüber den allgemeinen einschlägigen Entlassungstatbeständen des § 27 Abs 6 AngG und des § 82 lit g GewO 1859 (erhebliche Ehrverletzung) geschaffen. Entscheidend ist, inwieweit durch die Ehrverletzung die betriebsverfassungsrechtliche Zusammenarbeit zwischen Betriebsinhaber und BR-Mitglied beeinträchtigt wird (vgl OGH 28. 4. 2014, 8 ObA 76/13d, ARD 6408/11/2014). Eine sinnvolle Zusammenarbeit setzt voraus, dass beide Teile ungeachtet der Ehrverletzung weiterhin in der Lage sind, den von ihnen im gemeinsamen Zusammenwirken zu erfüllenden gesetzlichen Aufgaben gerecht zu werden ( Wolliger in ZellKomm 2 ArbVG § 122 Rz 73).

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Artikel-Nr.
ARD 6603/10/2018

21.06.2018
Heft 6603/2018