Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Entlassung nach Weigerung, den Arzt von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden

Bearbeiterin: Bettina Sabara

DBO - österreichische Privatbahnen: § 39 Abs 2 lit b

Im vorliegenden Fall ist auf das Dienstverhältnis zwischen den Parteien die Dienst- und Besoldungsordnung (DBO) für die Bediensteten der österreichischen Privatbahnen anzuwenden.

Der Kläger wurde vom Dienstgeber schriftlich aufgefordert, sich entsprechend § 14 DBO einer fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass der beauftragte Arzt "selbstverständlich der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt". Der Kläger hat den bekanntgegebenen Termin wahrgenommen und auch erklärt, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Er hat sich jedoch geweigert, den Arzt von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, weshalb dieser letztlich keine Untersuchung durchführte. Daraufhin wurde die Entlassung ausgesprochen.

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Artikel-Nr.
ARD 6570/9/2017

19.10.2017
Heft 6570/2017