Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Entlassung während Elternteilzeit: Wahlrechtsausübung und Verfristung der Zustimmungsklage

Bearbeiterin: Bettina Sabara

VKG: § 7 Abs 3, § 8f Abs 1

MSchG: § 12 Abs 2 und Abs 4

Wird ein Dienstnehmer während seiner Elternteilzeit aufgrund des Vorwurfs einer gerichtlich strafbaren Handlung fristlos entlassen, so ist die Entlassung bis zu einer allfälligen nachträglichen Zustimmung durch das Arbeits- und Sozialgericht schwebend unwirksam. Erhebt der Dienstgeber die Klage auf nachträgliche Zustimmung zur Entlassung nicht unverzüglich, so führt dies zur Verfristung des Klagerechts und zur Verwirkung des Entlassungsgrundes.

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Artikel-Nr.
ARD 6567/5/2017

28.09.2017
Heft 6567/2017