Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

Ersatz der Fahrtkosten zum Arzt: Genereller Ausschluss durch GKK verfassungswidrig

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ASVG: § 135 Abs 4

Es bestehen keine Bedenken dagegen, die Transportleistung im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe (wie andere Aufwendungen des täglichen Lebens) in erster Linie in der Finanzierungsverantwortung der versicherten Person zu belassen und daher die Satzung des Krankenversicherungsträgers zu ermächtigen, den Anspruch auf Ersatz der Transportkosten nach Maßgabe der finanziellen Leistungsfähigkeit des KrV-Trägers einzuschränken. Es ist aber im Ergebnis unsachlich und daher verfassungswidrig, wenn es der Gesetzgeber - abgesehen von den Fällen gehunfähiger Personen - den KrV-Trägern völlig freistellt, den Ersatz von Transportkosten zur Erlangung ärztlicher Hilfe entweder nach bestimmten Kriterien zu gewähren oder aber unabhängig von allen sonstigen Begleitumständen voraussetzungslos und schlechthin auszuschließen.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ARD 6561/9/2017

18.08.2017
Heft 6561/2017