ZFR kontrovers

Ersatzpflicht von Banken für Bankomatgebühren Dritter gerechtfertigt? - CONTRA

Bearbeiter: Dr. Franz Rudorfer

Die Diskussion um die Bankomatenentgelte war vorwiegend von politischen Aspekten getrieben, im Rahmen derer die Frage nach der sachlichen Rechtfertigung (bspw Verhältnismäßigkeit und Verfassungskonformität) nur eine untergeordnete Rolle spielte.

Dass im Wesentlichen nur ein sogenannter Drittanbieter Entgelte für die Bargeldbehebung verlangte und eben nicht Banken, wurde in den geänderten VZKG-Bestimmungen gänzlich außer Acht gelassen. Damit wird ua gegen das gerade in Österreich besonders hoch gewichtete und in der Verfassung geschützte Recht auf Eigentum verstoßen. Dies lässt sich auch nicht mit Polemik, wie "ausgleichende Gerechtigkeit", entkräften.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ZFR 2018/25

27.02.2018
Heft 2/2018