Rechtsprechung / EuGH - ausländische Fälle

EuGH: Betriebspension - hinterbliebene eingetragene Partner

Bearbeiterin: Barbara Tuma

RL 2000/78/EG: Art 2, Art 6

Zu einer irischen Vorlagefrage hat der EuGH ausgesprochen, dass es keine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellt und auch keine Diskriminierung wegen des Alters, wenn eine nationale Regelung im Rahmen eines

betrieblichen Versorgungssystems den Anspruch überlebender eingetragener Lebenspartner von Mitgliedern des Systems auf eine Hinterbliebenenversorgung an die Voraussetzung knüpft, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen wurde, bevor das Mitglied das 60. Lebensjahr vollendet hat, obwohl es dem Mitglied vor Erreichen dieser Altersgrenze nach nationalem Recht nicht möglich war, eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu schließen.

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Artikel-Nr.
ARD 6548/13/2017

11.05.2017
Heft 6548/2017