Wirtschaftsrecht / Judikatur / Versicherungsrecht

EuGH: Kfz-Haftpflichtversicherung - Fahrzeug als Arbeitsmaschine

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

RL 72/166/EWG: Art 3

Ein Unfallschaden durch ein Fahrzeug, das nicht nur als Transportmittel, sondern auch als Arbeitsmaschine verwendet werden kann (hier: Traktor mit Spritzvorrichtung für Pflanzenschutzmittel), muss nur dann von einer Kfz-Haftpflichtversicherung abgedeckt sein, wenn dieses Fahrzeug im Unfallzeitpunkt in erster Linie als Transportmittel und nicht als Arbeitsmaschine verwendet wurde. Irrelevant ist, auf welchem Gelände oder welcher Straße der Unfall stattgefunden hat, ob das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt stand, sein Motor stillstand oder lief.

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Artikel-Nr.
RdW 2018/79

19.02.2018
Heft 2/2018