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EuGH: Unionsmarke - Umstände in verschiedenen Teilen der EU

Bearbeiterin: Sabine Kriwanek

Auch wenn in einem Teil der EU eine (bekannte) Unionsmarke und eine nationale Marke friedlich nebeneinander existieren (hier: in Irland und Großbritannien), kann daraus nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass in einem anderen Teil der Union (hier: in Spanien) zwischen der Unionsmarke und diesem Zeichen keine Verwechslungsgefahr besteht oder ein rechtfertigender Grund für die Benutzung dieses Zeichens vorliegt. EuGH 20. 7. 2017, C-93/16, Ornua; zu einem spanischen Vorabentscheidungsersuchen.

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Artikel-Nr.
RdW 2017/436

27.09.2017
Heft 9/2017