Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Fehlende Überlassungsmeldung - unzureichender Tatvorwurf

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

AÜG: § 17 Abs 2, § 22 Abs 1 Z 2

Wird einem Arbeitgeber von der Behörde vorgeworfen, die grenzüberschreitende Überlassung von ausländischen Arbeitskräften nicht der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (nach dem AuslBG und dem AVRAG) gemeldet zu haben, wurde im Straferkenntnis aber das Datum der jeweiligen konkreten Arbeitsaufnahme nicht genannt, sondern lediglich auf die (vorliegende) Entsendemeldung Bezug genommen, die jedoch nicht die konkrete Arbeitsaufnahme wiedergibt, ist der Vorwurf der Übertretung der Meldepflicht nach § 17 Abs 2 AÜG nicht mit der für eine Bestrafung hinreichenden Konkretheit erfolgt. Für den Arbeitgeber bestand dadurch aber die Gefahr einer Doppelbestrafung, sodass das Straferkenntnis aufzuheben war.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ARD 6586/7/2018

15.02.2018
Heft 6586/2018