Rechtsprechung / Steuerrecht

Festsetzung der Abgaben im Insolvenzverfahren

Bearbeiterin: Birgit Bleyer

BAO: § 198

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass das Recht bzw die Pflicht der Abgabenbehörde, Abgabenansprüche im Abgabenfestsetzungsverfahren bescheidmäßig geltend zu machen, durch ein Insolvenzverfahren nicht berührt wird.

Erst im Abgabeneinhebungsverfahren ist daher etwa dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Schuldner gemäß § 156 Abs 1 IO durch einen rechtskräftig bestätigten Sanierungsplan (früher: Ausgleich) von der Verbindlichkeit befreit wird, seinen Gläubigern den Ausfall, den sie erleiden, nachträglich zu ersetzen oder für die sonst gewährte Begünstigung nachträglich aufzukommen, gleichviel ob sie am Insolvenzverfahren oder an der Abstimmung über den Sanierungsplan teilgenommen oder gegen den Sanierungsplan gestimmt haben oder ob ihnen ein Stimmrecht überhaupt nicht gewährt worden ist (vgl VwGH 7. 2. 1990, 89/13/0085, ARD 4191/10/90).

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Artikel-Nr.
ARD 6587/19/2018

22.02.2018
Heft 6587/2018