Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

Feststellung von SV-Beiträgen: Verlängerung der Verjährungfrist bei schuldhafter Nichtmeldung

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ASVG: § 68

Ob das Recht der Behörde auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen binnen drei oder fünf Jahren verjährt, hängt vom Verschulden des Meldepflichtigen an der Verletzung seiner diesbezüglichen gesetzlichen Verpflichtung ab.

Da eine Gebietskrankenkasse als Sozialversicherungsträger über die entsprechende Fachkunde verfügt, ist davon auszugehen, dass sie bei gewissenhafter Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen erkennen kann, ob ein bei ihr beschäftigter Arzt der Pflichtversicherung unterliegt und sie daher eine Meldepflicht trifft. Geht die GKK überdies zunächst selbst davon aus, dass der Arzt als echter Dienstnehmer der Pflichtversicherung unterliegt (was später auch rechtskräftig festgestellt wurde), meldet sie ihn aber nur wenige Monate später – trotz unveränderter Beschaffenheit des fortbestehenden Dienstverhältnisses – von der Pflichtversicherung ab, weil sie nunmehr der Meinung ist, die Beschäftigung erfolgt doch aufgrund eines Werkvertrages, ist der GKK jedenfalls ein Verschulden an der Verletzung der Meldepflicht anzulasten.

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Artikel-Nr.
ARD 6572/12/2017

03.11.2017
Heft 6572/2017